Tierhalterhaftung.de

Recht der Haltung von Nutztieren, Tierzucht und der Haustiere.

Pferde

Als Reit- und Zugtiere sind sie lange Begleiter des Menschen. Heute sind sie Freizeit-Begleiter, Jagd-Begleiter, Tourismus-Attraktion, Hilfe bei Therapie oder Leistungsträger im Sport.

Je nach Umgang mit den Pferde ergibt sich ein unterschiedliches Bild von Gefahren und Haftungsfällen. Die Rechtsprechung hat dafür sehr differenziete Anwendungsfälle entwickelt. Nicht zuletzt weil auch die menschlichen Fehler bei der Beaufsichtigung und dem Umgang mit Pferden berücksichtigt werden müssen. Einige Beispielsfälle vom Rechtsanwalt und bei den Urteilen.

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Pferd als Haustier

Wer selbst ein Pferd als Haustier hält, haftet voll nach → § 833 Satz 1 BGB und muss entsprechende Vorsorge treffen..

Da eine Haftungseinschränkung nicht stattfindet, ist auch dann eine ausreichende Versicherung erforderlich.

Pferde als Nutztiere

Pferde können auch Nutztiere sein. Dann gilt die geringer Haftung nach → § 833 Satz 2 BGB (Haftungsprivileg).

Bei gewerblichem Einsatz von Tieren, z. B. Reitunterricht, kann eine so genannte Haftungsprivilegierung vorliegen.

Pferde und Recht

Das Pferd - als eines der älteren Begleiter des Menschen - hat auch vielfach die Gerichte beschäftigt: 

Der Verkauf hochwertiger Rassepferde, Haftungsfälle beim Reiten oder Unfälle im Verkehr bzw. bei der Jagd.

Hier einige Rechtsfälle und Urteile als Einführung in typische Streitigkeiten: Nicht selten geht es dabei um viel Geld, wenn z. B. Behandlungskosten, Schadensersatz und Schmerzensgeld mit Rechtsanwalt im Streit vor Gericht sind.

Reitunterricht

Neben Fragen der Aufsicht über Minderjährige sind es vor allem Stretigkeiten übr ein Mit- oder Selbstverschulden des Reiters.

"Zwar fällt der Reiter nicht bereits deshalb aus dem Schutzzweck der Haftungsnorm des → § 833 BGB heraus, weil er sich auf ein ihm gefälligkeitshalber überlassenes Pferd gesetzt und damit die von dem Tier ausgehende Gefahr freiwillig auf sich genommen hat (...). Der Bundesgerichtshof führt in dieser Entscheidung aus: 

"Der Tierhalter hat haftungsrechtlich dafür einzustehen, dass er andere erlaubtermaßen mit den Gefahren, die von Tieren ganz allgemein ausgehen, belastet. Auch Schäden, die der Reiter durch das Pferd erleidet, sind Folge eben derjenigen Gefahren, die die Rechtsgemeinschaft hinnehmen muss. Die Überlassung eines Reitpferdes an einen anderen liegt im Rahmen der sozialüblichen Nutzung eines solchen Tieres. Der Reiter stellt sich dadurch, dass er sich aus eigenem Interesse auf das Pferd setzt, nicht außerhalb des Schutzzwecks der Haftungsnorm."

Ausgeschlossen ist die Haftung des Tierhalters allerdings dann, wenn sie nach dem Normzweck unangemessen erscheint, weil der Schaden nicht der Gefahr des Tieres, sondern dem Handeln des Geschädigten selbst zuzurechnen ist (...). Unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr kann die Haftung unter Abwägung aller Umstände insbesondere entfallen, wenn der Verletzte bewusst, insbesondere aus vorwiegend eigenem Interesse ungewöhnliche Risiken übernimmt, d. h. solche, die über die gewöhnliche mit dem Tier und seiner Nutzung verbundene Gefahr hinausgehen (...)."

aus: LG Dortmund, Urteil vom 16.02.2011

Jagdunfall: Pferd tritt aus

Die Haftung für eine typische Tiergefahr ist beim Pferd ein Sturz vom Pferd oder das Austreten.

"Die Fuchsjagd ist nämlich ein gesellschaftliches Ereignis. Hierzu gehört auch die Unterhaltung unter den Reitern, die vornehmlich während der Verschnaufphasen geführt wird. 

Der Unfall vom … 2006 ereignete sich unter Zugrundelegung des beiderseitigen Parteivortrags beim Gehen „im Schritt“. 

Damit liegt zum Unfallzeitpunkt gerade kein „Aufreiten/Drängeln“ vor. Dies festzustellen bedarf es keines Beweises durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. 

Ein Nebeneinanderreiten während der Pause und während der Unterhaltung „im Schritt“ ist selbstverständlich und wirkt nicht anspruchsmindernd. (...)

Die Fuchsjagd mag eine „gefährliche Reitsportveranstaltung“ sein. Dies ändert aber nichts daran, dass der hier streitgegenständliche Unfall sich während einer Ruhephase ereignete und daher gerade nicht in einem Zeitpunkt, in dem sich die besonderen Gefahren der Fuchsjagd, des Reitsports allgemein, verwirklichen konnten. In dieser Ruhephase war eine schuldhafte Selbstgefährdung des Klägers ausgeschlossen. Vielmehr hat sich die typische Tiergefahr des Pferdes „A“ ausgewirkt."

aus: OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.06.2009

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Ankauf + Gutachten

Bei der üblichen Ankaufuntersuchung können Krankheiten unentdeckt bleiben.

"(...) Der Sachverständige ... hat in seinem Gutachten vom 20.12.2004 einen Mangel des Pferdes bei Übergabe nicht festgestellt. Das Gericht folgt den nachvollziehbaren und schlüssigen Angaben des Sachverständigen. Dieser hatte das Pferd zur Untersuchung ca. acht Tage stationär in seiner Klinik aufgenommen und hat verschiedene Untersuchungen, u. a. Belastungs-untersuchungen durchgeführt.

Krankheitsanzeichen, die auf eine chronische Darmentzündung hindeuten würden, hat der Sachverständige nicht bestätigt. Er hat ausgeführt, dass das Pferd während des Aufenthaltes guten Appetit, normales Fressverhalten und keinerlei Kolikanzeichen gezeigt habe. Klinische Anzeichen einer Magenerkrankung hätten ebenfalls nicht vorgelegen. Die bei der Gastroskopie festgestellten geringgradigen Läsionen in der cutanen Schleimhaut hätten nicht zu einer funktionellen Beeinträchtigung des Magens geführt. 

Dieser Befund sei eine zur Zeit vorhandene geringgradige ulcerative Gastropathie mit leichten Schleimhautläsionen, die bei bis zu 50 % aller Reit- und Turnierpferde auftrete, ohne dass es zu äußerlich sichtbaren Anzeichen und zu Leistungs-beeinträchtigungen komme. Nach Auffassung des Sachverständigen ist ... als Reitpferd einsetzbar und leidet nicht an einer unheilbaren chronischen Darmentzündung."

aus: LG Kiel, Urteil vom 30.06.2005

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