Tierhalterhaftung.de

Recht der Haltung von Nutztieren, Tierzucht und der Haustiere.

Hunde

Der Hund gilt als der älteste Begleiter des Menschen. Heute ist er Babysitter und Schmusekamerad, Freizeit- oder Jagd-Begleiter, Wachhund, Lawinen- bzw. Spürhund im Staatsdienst oder Hilfe für Blinde.

Je nach Umgang mit den Hunden ergibt sich ein unterschiedliches Bild von Gefahren und Haftungsfällen. Die Rechtsprechung hat dafür sehr differenziete Anwendungsfälle entwickelt. Nicht zuletzt auch weil der Hund abgerichtet und zuweilen sogar zur Einschüchterung "als Waffe" eingesetzt. Eininge Beispelfälle unten und bei den Urteilen.

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Erziehung / Abrichtung

Hunde sind besonders gelehrig und können für verschiedene Aufgaben abgerichtet werden. 

Die anspruchsvolle Erziehung bzw. Abrichtung kann bei Blinden-, Lawinen oder Polzeihunden das menschliche Leben retten oder verbessern. Ein "unerzogener" Hund kann insb. im Straßenverkehr rechtlich eine Haftungsfalle sein.

Schmerzensgeld

Hundehalter haftet auch für Schaden durch Hundebiss, während der Hund sich in der Obhut einer anderen Person - etwa eines Tierarztes - befindet und der Halter damit keinerlei Möglichkeit hat, steuernd auf sein Tier einzuwirken. Ggf. ist das Mitverschulden des Dritten bzw. Tierarztes nach § 254 BGB zu berücksichtigen.  → mehr zu OLG Celle, Urteil vom 11. Juni 2012 - 20 U 38/11

Niedersachsen: Gesetz verlangt Hundehaftspflicht

„Angesichts der Schäden, die durch Bissverletzungen entstehen können, hat das Land Niedersachsen gut daran getan, im Gesetz über das Halten von Hunden den Abschluss einer Haftpflichtversicherung vorzuschreiben. Wer gegen dieses Gebot verstößt, riskiert nicht nur, bei Unfällen horrende Schadensersatzforderungen aus eigener Tasche zahlen zu müssen, sondern auch die Verhängung einer empfindlichen Geldbuße bis zu 10.000,- €." PM /RiOLG Celle Dr. Götz Wettich → mehr zu OLG Celle, Urteil vom 11. Juni 2012 - 20 U 38/11

Schadensersatz

Wird eine Person vom Hund gebissen oder muss der Tierhalter haften, kann ein Schmerzensgeld fällig werden. 

Wie die Entscheidung des LG Aachen (unten) zeigt, kann dies auch bei einem rechtwidrig erfolgten Einsatz der Polzei der Fall sein. Der Tierhalter haftet für typische Tiergefahr

Da Gesundheitsschäden durch einen Biss auch Folgeschäden, Arbeits- und Berufsunfähigkeit und Komplikationen umfassen können, kann der Schadensersatz in diesen Fällen besonders "teuer" ausfallen.

Urteile zu Tierhalterhaftung und Hunden

BGH: Tierhalter haftet ggü. Betreiberin einer Hundepension

  1. Die Tierhalterhaftung (§ 833 Satz 1 BGB) begründet eine Gefährdungshaftung. Sie kann grundsätzlich zu einem Schadensersatz des materiellen und immateriellen Schadens führen (im BGH-Fall: Hundebiss in Ober- und Unterlippe; Gesichtsverletzung).
  2. Der Grund für die strenge Tierhalterhaftung liegt in dem unberechenbaren oder aber auch instinktgemäßen selbsttätigen tierischen Verhalten und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter, also der verwirklichten Tiergefahr. Verletzungen durch Hundebisse sind danach grundsätzlich der spezifischen Tiergefahr zuzurechnen.
  3. Die Haftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB greift nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Tieraufseher im Rahmen seiner Aufsichtsführung durch das betreute Tier verletzt wird. (im BGH-Fall: Betreiberin einer gewerblichen Hundepension)
  4. Für die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses für den Tierhalter reicht die freiwillige Risikoübernahme allein nicht aus. Der Umstand, dass sich der Geschädigte der Gefahr selbst ausgesetzt hat, ist bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach § 254 BGB zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn die Tieraufsicht aus beruflichen Gründen übernommen wird.
  5. Auch der Fachmann (auch Tierarzt, Hufschmied) vermag nicht vollständig zu verhindern, dass sich typische, gleichwohl aber auch von ihm nicht zu beherrschende Tiergefahren verwirklichen, zumal er mit der gegebenenfalls gerade diesem Tier anhaftenden besonderen Gefahr oftmals weniger vertraut sein wird als der Tierhalter.

BGH, Urteil vom 25. März 2014, Az. VI ZR 372/13
[ Volltext des Urteils auf www.tierhalterhaftung.de ]

Hundehaltung und WEG

"Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage durch Mehrheitsbeschluss wirksam gänzlich verboten werden (...). Es bestehen deshalb erst recht keine Bedenken gegen die Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses, durch den die Hundehaltung nur auf einen Hund beschränkt wird. Die Durchsetzung einer solchen Beschränkung kann zwar im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise unzulässig sein. 

Einen solchen Ausnahmefall hat das Landgericht hier jedoch mit zutreffender Begründung verneint. Dem ist im Hinblick auf die Beschwerdebegründung vom 26. September 2003 lediglich noch hinzuzufügen, dass die beschlossene Regelung zu TOP6 Ziffer 3 der Eigentümerversammlung vom 22. März 2001 keine Rückwirkung entfaltet, sondern nur für die Zukunft gilt. Im Übrigen hat das Landgericht mit zutreffender Begründung angenommen, dass ein etwaiges Vertrauen des Beteiligten zu 2) und seiner Tochter in eine unbeschränkte Hundehaltung auch nicht schutzwürdig ist."

aus: OLG Schleswig, Beschluss vom 27.11.2003

Tiere und Mietvertrag → 

Pinkeln (Markieren) im Hundesalon

"Der Neufundländerrüde A, dessen Halter der Beklagte ist, hat unstreitig auf fünf der im Ladenlokal der Klägerin zum Verkauf ausliegenden Hundedecken zumindest markiert.(...)

Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin bei der Pflege der Hunde des Beklagten mit dem Tierschutzgesetz in Konflikt geraten ist. Selbst wenn sich die Klägerin bei der Pflege der Hunde dem Tierschutzgesetz zuwider verhalten haben sollte, begründet dies keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, weil das Tierschutzgesetz kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. 

Das Tierschutzgesetz bezweckt nicht den Schutz des Eigentums des Tierhalters in seinem Interesse, sondern die Unversehrtheit der Tiere im Interesse der Tiere selbst.

An dieser Stelle sei noch einmal ausdrücklich angemerkt, dass der Zivilprozess nicht der richtige Ort für die Anzeige einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist. Hierzu sind gegebenenfalls die zuständigen Stellen einzuschalten."

aus: AG Wiesbaden, Urteil vom 18.08.2011

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Hundebiss-Haftung für Polizeihunde

"Dem Kläger steht gegen das beklagte M aus §§ 839 I 1, 253 II BGB, Art. 34 S. 1 GG wegen des Hundebisses am ... ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € zu. Unstreitig ist der Kläger im Rahmen des Polizeieinsatzes des beklagten M am ... durch den Polizeihund D verletzt worden. Hat ein Polizeihund eine Person verletzt, so wird die Spezialbestimmung des § 839 BGB durch die Regelung des → § 833 S. 2 BGB modifiziert (...), wonach eine Haftung für vermutetes Verschulden für die Verletzung durch ein "Haustier" besteht.

Auch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal, dass sich eine „typische Tiergefahr" verwirklicht haben muss, ist erfüllt, weil die Verletzung des Klägers zumindest auch Folge des wilden Umsichbeißens des Hundes war (...). Eine Haftung aus § 839 I 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG würde im Übrigen aber auch dann bestehen, wenn der Polizeibeamte in der konkreten Situation den Hund in jeder Hinsicht kontrolliert hätte und der Biss durch den Hund vom Polizeibeamten gewollt und gesteuert war. (...); der Kläger wäre jedoch durch eine bewusste Handlung des Polizeibeamten verletzt worden, für die keine Rechtfertigung bestand."

aus: LG Aachen, Urteil vom 28.02.2012

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Exner

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