Tierhalterhaftung.de

Recht der Haltung von Nutztieren, Tierzucht und der Haustiere.

Beim Tierarzt

Auch zwei- und vierbeinige Freunde des Menschen können krank werden, an Unfallfolgen leiden oder sind zur Vorsorge zu untersuchen und zu behandeln.

Der Tierhalter kann hier regelmäßig auf die fachkundige Hilfe durch einen Tierarzt vertrauen. Dieser hat umgekehrt einen Anspruch auf die anfallenden Gebühren als Entgelt für die Behandlung

Hundehalter haftet auch beim Tierarzt

Der 20. Zivilsenat des OLG Celle hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Halterin eines Schäferhundes diesen in die Kleintierklinik des Klägers gebracht hatte. Dort wurde der → Hund für die Behandlung narkotisiert. Beim Erwachen aus der Narkose biss das Tier den Tierarzt in die rechte Hand und verursachte schwere Verletzungen. Für diese Verletzungen verlangte der Tierarzt Schadensersatz und Schmerzensgeld im sechsstelligen Bereich, weil er durch die Handverletzungen seine tierchirurgische Tätigkeit nicht mehr ausüben könne.

Die beklagte Hundehalterin meinte, für die Schäden nicht einstehen zu müssen, weil sie keine Möglichkeit gehabt hätte, auf ihren Hund Einfluss zu nehmen. Diese Möglichkeit hätte allein der Kläger gehabt, der als Tierarzt über eine besondere Sachkunde verfügt und sich dem Risiko, von dem Hund angegriffen zu werden, bewusst ausgesetzt habe.

Dieser Argumentation folgte der 20. Zivilsenat jedoch nicht sondern entschied, dass allein der Umstand, dass man sein Tier zum Zweck der Behandlung o.ä. in die Obhut einer anderen Person gebe, nicht dazu führen könne, dass die Haftung des Halters ausgeschlossen sei. Denn die Haftung des Tierhalters bestehe unabhängig von der Möglichkeit seiner Einflussnahme. Allerdings könne die Haftung beschränkt werden, wenn der Geschädigte durch inadäquates Verhalten zu der Verletzung selbst beigetragen habe. Da Hunde während des Erwachens aus der Narkose mitunter außergewöhnlich und aggressiv reagieren würden, hätte der Tierarzt im zu entscheidenden Fall besondere Vorsicht beim Herangehen an den Hund walten lassen müssen, was er jedoch nicht getan hatte. Dementsprechend konnte er nur einen Teil der geltend gemachten Schäden ersetzt verlangen. (... → weiterer Hinweis zur gesetzlichen Pflicht einer Hundehaftpflicht in Niedersachsen)

Text der PM: RiOLG Dr. Götz Wettich, Oberlandesgericht Celle, Pressestelle

Anm. Rechtsanwalt Exner: Der Tierarzt erhielt aber nur 50% der eingeklagten Summe zugesprochen. Er musste sich ein Mitverschulden nach § 254 BGB anrechnen lassen.

Urteile zu Tieren beim Tierarzt

Operation beim Pferd

"Denn zu Recht und überzeugend geht das Landgericht unter Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. T davon aus, dass jedenfalls die unstreitig zum Zeitpunkt der Übergabe bereits erfolgte Vor-Operation nebst Narbe eine negative Abweichung von der Sollbeschaffenheit des Pferdes und damit einen Mangel darstellt. 

Die Operation eines Pferdes stellt einen wertbildenden Faktor da, mit der der Käufer nicht rechnet. Sie beeinhaltet die Gefahr weiterer Erkrankungen, z.B. Verwachsungen oder Verklebungen. Sie führt zu einem Minderwert des Tieres zwischen jedenfalls 10-30 %, was zusammengefasst eine negative und unübliche Beschaffenheit darstellt."

aus: OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2011

Einschläfern leidender Katze

"Mit der Behandlung der erkrankten und unter Schmerzen leidenden Katze hat die Klägerin als private Tierärztin eine Maßnahme getroffen, die zu den Aufgaben der Stadt L. gehört.

Die Behandlung und Einschläferung der Katze stellt eine Geschäftsbesorgung dar, da der Geschäftsbegriff im Sinne von § 677 BGB analog nicht nur rechtsgeschäftliche, sondern auch rein tatsächliche Handlungen umfaßt. Der Fremdgeschäftsführungswille der Klägerin wird vermutet, da es sich bei der Behandlung und Einschläferung der Katze um ein objektiv fremdes Geschäft gehandelt hat. (...)"

aus: VG Gießen, Urteil vom 30.05.1994

Berufspflicht: Hilfe in Notfällen

"Das Berufsgericht hat zur Begründung ausgeführt, der Beschuldigte habe gegen seine Pflicht, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen, verstoßen (§ 29 Abs. 1 Heilberufsgesetz). 

Diese Verpflichtung finde sich auch in § 2 Abs. 1 und 2 der Berufsordnung der Antragstellerin. Zur gewissenhaften Ausübung des Berufes eines Tierarztes gehöre, dass der Tierarzt in Notfällen auch ohne Aufforderung zur Leistung der ersten Hilfe verpflichtet sei. Zur ersten Hilfe in Notfällen gehöre zumindest, dass sich der Tierarzt das Tier ansehe und dann entscheide, welche Behandlung notwendig sei. Gegen diese Pflicht habe der Beschuldigte verstoßen, ..."

aus: OVG NRW, Urteil vom 05.05.2011

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Exner

Tel: 0431 / 888 67-21

Mob: 0179 / 40 60 450 

Bürozeiten Mo.-Do.: 9-12 Uhr u. 15-17 Uhr 

Fr.:  9-12 Uhr