Tierhalterhaftung.de

Recht der Haltung von Nutztieren, Tierzucht und der Haustiere.

Verein als TierhalterVerein als Tierhalter oder Veranstalter

Vereine haben in zweierlei Hinsicht oft mit der Tierhalterhaftung zu tun:

  1. Als Veranstalter von Turnieren, Jagden und anderen Wettbewerben.
  2. Als Halter von Tieren.

Als Veranstalter müssen die Vereine für den sicheren und störungsfreien Ablauf der Veranstaltung sorgen. Keine leichte Aufgabe, wenn viele Menschen und Tiere zusammen kommen.

Vielfach wird auch ein Verein gewählt, um die Haltung von Tieren unabhängig von einer Einzelperson als Tierhalter zu ermöglichen. Dann ist der Verein der Tierhalter.

Urteile Tierhalter und Verein

Vorstand und Reitlehrerin

"Bei der Auswahl der Personen, die mit dem Reitunterricht betraut gewesen sind, hat der Vorstand des Beklagten ebenfalls die erforderliche Sorgfalt beobachtet.

Die Aufsicht über den Reitunterricht hat am Unfalltag die Zeugin …gehabt. Sie ist, wie sie weiter ausgesagt hat, seit Anfang der 60er Jahre Reitwartin und hat seitdem nahezu täglich mit Pferden gearbeitet. Ihr Ehemann und erster Vorsitzender des Beklagten ist Ausbilder für Pferdewirte für Zucht und Haltung und hat sie - die Zeugin - in diesem Rahmen seit langer Zeit an der Ausbildung von Pferdewirten sowie künftigen Reitwarten beteiligt. Außerdem ist die Zeugin Sportlehrerin und bezieht das Reiten in ihren Unterricht, vor allem in den Unterricht für Kinder aus der Schule für praktisch Bildbare ein. 

Unter diesen Umständen kann kein Zweifel daran bestehen, daß es sachgerecht gewesen ist, daß der Vorstand des Beklagten die Zeugin damit betraut hat, die Aufsicht über den Kinderreitunterricht zu führen. Dementsprechend hat auch der Sachverständige angegeben, er halte die Zeugin aufgrund ihrer Aussage in besonderer Weise für qualifiziert, künftige Reitwarte auszubilden."

aus: OLG Frankfurt a. M., Urteil vm 14.06.1994

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Vermittlung von Tieren durch Verein 

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. August 2011 Grundsätze aufgestellt, wie seitens der Tierschutzbehörden mit der Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine umzugehen ist. Der Kläger des Verfahrens, ein gemeinnütziger Verein, der durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert wird, übernimmt von Tierschutzvereinen, Tierschutzorganisationen oder Tierschützern im europäischen Ausland Hunde und vermittelt sie an Pflegestellen oder Hundehalter in Deutschland. Von den neuen Hundebesitzern wird eine Schutzgebühr in Höhe von 270 Euro erhoben. (...)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens war die Frage, ob diese Tätigkeit nach EU-Recht und deutschem Tierschutzrecht mit der Folge erhöhter Anforderungen und Aufwendungen anzeige- und erlaubnispflichtig ist. Der klagende Verein hatte darauf abgestellt, dass seine Aktivitäten weder als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des EU-Rechts noch als gewerbsmäßiger Handel im Sinne des deutschen Tierschutzgesetzes einzustufen seien, da er weder zu Gewerbszwecken noch zur Gewinnerzielung tätig sei. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig folgte diesen Argumenten nicht. Das betreffende EU-Recht setze für die Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht zwingend eine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Der klagende Verein werde aber wirtschaftlich tätig, da er innerhalb Deutschlands die Abgabe von Hunden gegen Entgelt anbiete." 

aus: PM OVG S-H, 127/1 E – 138



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